Antrag zur Nutzung einer Boulevardfläche

Detailbeschreibung

Die Nutzung für ein Boulevardrestaurant auf Allmend kann beantragt werden, wenn eine Baubewilligung für eine Aussenfläche durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat vorliegt. Ist bereits eine eine Bau- und Nutzungsbewilligung vorhanden, muss ein allfälliger Betreiberwechsel, eine Änderung der beanspruchten Fläche oder der Möblierung der Allmendverwaltung gemeldet werden.

Der öffentliche Grund darf nur in Verbindung mit der für den Betrieb erforderlichen Bewilligung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats, Abteilung Gastgewerbebewilligungen, beansprucht werden.

Arbeitsschritte

Nach der Gesuchseingabe für die Nutzung einer Boulevard-Fläche über das interaktive Online-Formular, nimmt die Allmendverwaltung eine erste Einschätzung vor und koordiniert als Leitbehörde das weitere Verfahren. Sind die Gesuchsunterlagen vollständig, überweist es das Begehren an die zur Mitwirkung zuständigen Behörden. Das Tiefbauamt entscheidet aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung über die Stellungnahmen der Fachinstanzen. Nach Abschluss der Prüfung des Gesuchs erfolgt der Nutzungsbewilligungsentscheid der Allmendverwaltung.
Im Entscheid werden die Art und die Dauer der Nutzung, die zu entrichtende Gebühr und die Auflagen sowie allfällige weitere notwendige Bestimmungen festgelegt.

Rechtliche Grundlagen

Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (724.100)
Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (724.110)
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (724.115)
Allmendgebührenverordnung (724.910)

Bau- und Planungsgesetz (730.100)
Bau- und Planungsverordnung (730.110)
Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsverordnung (730.115)

Weitere Infos

Vorbedingungen Betriebsbewilligung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats
baubewilligte Gastrofläche auf öffentlichem Grund (Allmend)

Frist Über das Begehren entscheidet das Tiefbauamt in der Regel innerhalb von drei Monaten. Die Fristen bemessen sich ab Eingang eines vollständigen, prüfbaren Begehrens.
Dauer In der Regel erfolgt der Bewilligungsentscheid der Allmendverwaltung 3 Monate nach Gesuchseingabe.
Erforderliche Dokumente bewilligter Situationsplan
Kopieentscheid der Baubewilligung
Möblierungsdokumente

E-Rechnung Nein
Gebühren pro m² und Jahr CHF 88.-

Letzte Änderung

16.12.2021