Eidgenössisches Plangenehmigungsverfahren Öffentliche Auflage eines Nationalstrassenprojekts

Publikationstext im Kantonsblatt Basel-Stadt

https://www.kantonsblatt.ch


Bau- und Verkehrsdepartement

Öffentliche Auflage Nationalstrassenprojekt Lärmsanierung Osttangente


Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat gestützt auf Art. 27a bis 27c des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11), auf Art. 12 der Verordnung über die Nationalstrasse (NSV; SR 725.111) das ordentliche Plangenehmigungsverfahren eingeleitet.

N02 Lärmsanierung Osttangente
(Schwarzwaldallee, Schwarzwaldbrücke, Grenzacherstrasse, Lehenmattstrasse, Baldeggerstrasse, Schwarzpark)

Angaben zur Auflage
Das Projekt liegt während der Auflagefrist beim Kanton Basel-Stadt (Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements, Münsterplatz 11, 4001 Basel) während den folgenden Öffnungszeiten zur öffentlichen Einsichtnahme auf: Montag bis Freitag 08:00-12:00 und 13:30-16:00 Uhr.
Das Projekt kann im Internet unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen eingesehen werden.

Verfügungsbeschränkung
Vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage an dürfen ohne Bewilligung des ASTRA auf dem vom Auflageprojekt erfassten Gebiet keine rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen getroffen werden, welche die Enteignung oder die Erstellung der projektierten Anlage erschweren oder verteuern (Art 27b Abs. 3 NSG und Art. 42–44 EntG).

Anhörung betroffener Dritter
Wer nach den Vorschriften des Eidgenössischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) oder des Bundesgesetzes über die Enteignung Partei ist, kann gestützt auf Art. 27d NSG während der Auflagefrist gegen das Projekt beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, Kochergasse 6, 3003 Bern, schriftlich mit Antrag und Begründung Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den strengen Voraussetzungen in den Artikeln 39–41 EntG sind beim UVEK einzureichen.

Einsprachefrist: 25.06.2019

Basel, 25. Mai 2019
Allmendverwaltung

Rechtsverbindlich sind die Publikationen im Kantonsblatt sowie die beim Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements aufgelegten Originaldokumente!

Unterlagen der Planauflage:

Weitere Unterlagen können beim Kanton Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartement, Dufourstrasse 40, 4001 Basel während den Öffnungszeiten  Montag bis Freitag 08.00-12.00 und 13.15-16.00 Uhr eingesehen werden.