Grenzacherstr., Grenzacher-Promenade: Sanierung Stauwehr Birsfelden

Publikationstext im Kantonsblatt Basel-Stadt

https://www.kantonsblatt.ch


Bau- und Verkehrsdepartement

Allmendverwaltung, Öffentliche Auflage von Bau- und Nutzungsgesuchen auf Allmend

 

Allmend

Grenzacherstr., Grenzacher-Promenade

Projekt:

Sanierung Stauwehr Birsfelden

Die Gesuchsunterlagen enthalten neben dem Beschrieb des Bauprojekts, Pläne, statische
und dynamische Nachweise sowie eine Umweltnotiz.
Folgende Bewilligungen sind beantragt:
- Baubewilligung (Plangenehmigung) im Sinne von Art. 62 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz
(WRG; SR 721.80) und Art. 6 Abs. 1 Stauanlagengesetz (StAG; SR 721.101);
- fischereirechtliche Bewilligung nach Art. 8 Bundesgesetz über die Fischerei (BGF; SR
923.0);
- sinngemäss eine Bewilligung nach Art. 7 Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG; SR
814.20).

Bauherrschaft: Bundesamt für Energie BFE, Pulverstr. 13, 3063 Ittigen 

verantwortlich:

Kraftwerk Birsfelden AG, Hofstr. 82, 4127 Birsfelden


Angaben zur Auflage:
Einsprache kann erheben, wer nach den Vorschriften des VwVG oder des EntG Partei ist.
Einsprachen müssen schriftlich innert der Auflagefrist von Mittwoch, 3. November 2021 bis Freitag, 3. Dezember 2021  (Datum der Postaufgabe) beim Bundesamt für Energie,
Sektion Elektrizitäts- und Wasserrecht, Dienst Wasserrecht, 3003 Bern, eingereicht
werden.
Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 62e
WRG).
Die Gesuchsunterlagen können beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements,
Dufourstrasse 40, 4001 Basel sowie im Internet unter
www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen eingesehen werden. Öffnungszeiten Empfang
BVD: Montag bis Freitag 08.00–12.00 und 13.15–16.00 Uhr (Telefon 061 267 68 68).
Ergänzende rechtliche Hinweise:
- Einsprachen müssen einen Antrag und eine Begründung enthalten. Beweismittel sind
beizulegen. Sie sind zu unterzeichnen.
- Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort,
jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim Bundesamt für Energie vorzubringen
(Art. 62b Abs. 2 WRG).
- Innerhalb der Auflagefrist sind sämtliche Einsprachen gegen die Enteignung, Begehren
nach den Art. 7-10 EntG, Begehren um Ausdehnung der Enteignung sowie Begehren um
Enteignungsentschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 33 EntG). Die
geforderte Enteignungsentschädigung ist nach den Bestandteilen von Art. 19 EntG
aufzugliedern und möglichst zu beziffern.
- Wird durch das aufgelegte Projekt in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen, die nicht
im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter ihre Mieter und
Pächter davon in Kenntnis zu setzen (Art. 32 Abs. 1 EntG).
- Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach den Artikeln 42-44 EntG zur
Folge.
- Die vom Projekt betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache (Art.
62e Abs. 3 WRG).
- Die Einsprechenden werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegebenenfalls eine
Vertretung bestellen müssen (Art. 11a VwVG). Dies kann für sie mit Kosten verbunden
sein (Art. 30a Abs. 3 VwVG).


Kontaktstelle:
Die Gesuchsunterlagen betreffend der beantragten Wehrverstärkung können vom Mittwoch, 3. November 2021 bis Freitag, 3. Dezember 2021 während der ordentlichen Öffnungszeiten an
folgenden Adressen eingesehen werden:
- Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion Empfang, Rheinstr. 29, 4410
Liestal
- Kanton Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Allmendverwaltung
Dufourstrasse 40/50, 4001 Basel.
- Gemeindeverwaltung Birsfelden, Hauptstr. 77, 4127 Birsfelden


Bemerkungen:
Rechtsverbindlich sind die Publikationen im Kantonsblatt sowie die beim
Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements aufgelegten Originaldokumente!

Einsprachefrist: 03.12.2021

Basel, 03. November 2021
Allmendverwaltung