Eichhornstr.: Transformatorenstation

Publikationstext im Kantonsblatt Basel-Stadt

https://www.kantonsblatt.ch


Bau- und Verkehrsdepartement

Allmendverwaltung, Öffentliche Auflage von Bau- und Nutzungsgesuchen auf Allmend

Die Gesuchsunterlagen können beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40, 4001 Basel sowie im Internet unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen eingesehen werden. Öffnungszeiten Empfang BVD: Montag bis Freitag 08.00-12.00 und 13.15-17.00 Uhr (Telefon 061 267 68 68).
Rechtsverbindlich sind die beim Bau- und Verkehrsdepartement aufgelegten Originaldokumente.

Allmend

Eichhornstr. vis a vis Nr. 1 / Ecke Niklaus von Flüe Str., Niklaus von Flüe-Str. Ecke Eichhornstr. vis a vis Nr. 1

Projekt:

Projekt: S-0177410.1

Transformatorenstation Eichhornstrasse

Ersatz der bestehenden Station am selben Standort auf Parzelle Nr. 9279 durch eine Niederflurstation mit grösserem Grundriss aber geringerer Höhe

Koordinaten: 2612089/1264944

Beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat hat die IWB Industrielle Werke Basel, Margarethenstrasse 40, 4002 Basel, das oben erwähnte Plangenehmigungsgesuch eingereicht.

Die Gesuchsunterlagen werden vom 20.07.2022 bis zum 15.09.2022 in der Dufourstrasse 40/50, Tiefbauamt Basel Stadt, 4001 Basel, öffentlich aufgelegt.

Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach den Artikeln 42-44 des Enteignungsgesetzes (EntG; SR 711) zur Folge. Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige davon Mitteilung zu machen und den Enteigner über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kennt-nis zu setzen (Art. 32 Abs. 1 EntG).

Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) Partei ist, kann während der Auflagefrist beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat, Planvorlagen, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

                              

Während derselben Auflagefrist kann, wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. Diese sind im Wesentlichen:

a.            Einsprachen gegen die Enteignung;

b.            Begehren nach den Artikeln 7-10 EntG;

c.            Begehren um Sachleistung (Art. 18 EntG);

d.            Begehren um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12 EntG);

e.            die geforderte Enteignungsentschädigung.

Zur Anmeldung von Forderungen innerhalb der Einsprachefrist sind auch die Mieter und Pächter sowie die Dienstbarkeitsberechtigten und die Gläubiger aus vorgemerkten persönlichen Rechten verpflichtet. Pfandrechte und Grundlasten, die auf einem in Anspruch genommenen Grundstück haften, sind nicht anzumelden, Nutzniessungsrechte nur, soweit behauptet wird, aus dem Entzuge des Nutzniessungsgegenstandes entstehe Schaden.

Bauherrschaft:

Eidgenössisches Starkstrominspektorat, Planvorlagen,

Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf

verantwortlich: Industrielle Werke Basel, Margarethenstrasse 40, 4002 Basel


Rechtsmittelbelehrung:
Einsprachen können an Gesuchstellende und an betroffene Dritte weitergegeben werden, deren rechtliche oder tatsächliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt sein könnten. Es wird darauf hingewiesen, dass allfällige Verkehrsanordnungen nicht Gegenstand des Planauflageverfahrens der Allmendverwaltung sind.

Einsprachefrist: 15.09.2022

Basel, 20. Juli 2022
Allmendverwaltung

Rechtsverbindlich sind die Publikationen im Kantonsblatt sowie die beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements aufgelegten Originaldokumente!