Während Corona-Pandemie: Mehr Platz für Gastronomie im Freien

Um die von den Massnahmen gegen das Coronavirus betroffenen Basler Gastronominnen und Gastronomen zu unterstützen, ermöglicht ihnen der Regierungsrat vorübergehend die Ausdehnung ihrer bestehenden Aussenbestuhlung. Die Ausdehnung ist ohne Bewilligung per sofort möglich, solange sie die vorgegebenen Voraussetzungen und Auflagen sowie insbesondere die Sicherheitsbestimmungen erfüllt. Flächenausdehnungen auf die Fahrbahn oder auf Strassen ohne Trottoirs sind der Allmendverwaltung zu melden.

Voraussetzungen und Auflagen für Ausdehung Boulevardfläche

Gestützt auf die Regierungsratsbeschlüsse vom 12. Mai 2020 und 13. April 2021 darf unter folgenden Voraussetzungen und Auflagen bewilligungs- und meldefrei sowie ohne Kostenfolge eine temporäre Ausdehnung der bestehenden Aussenbewirtungs-Flächen auf öffentlichem Grund zur Einhaltung der Distanzregeln gemäss Epidemiengesetzgebung und COVID-19-Verordnung 2 erfolgen. Eine Ausnahme bilden Ausweitungen auf Fahrbahnen und Strassenzügen ohne Trottoirs. Diese müssen vorgängig der Allmendverwaltung mittels Plan zur Prüfung gemeldet werden.

Gänzlich ausgenommen von der Regelung sind gemäss Regierungsratsbeschluss vom 19. Mai 2020 Betriebe in der Steinenvorstadt.

Diese Massnahme gilt bis zum 31. Dezember 2021.

  • Eine Flächenausdehnung kann nur bei bestehenden, bewilligten Boulevard- und Buvettenflächen vorgenommen werden.
  • Eine beabsichtigte Flächenausdehnung auf die Fahrbahn oder Strassen ohne Trottoirs ist der Allmendverwaltung des Bau- und Verkehrsdepartments vorgängig zu melden.
  • Sämtliche Auflagen, Bedingungen und zeitlichen Einschränkungen der bestehenden Boulevard- oder Buvettenbewilligung haben weiterhin ihre Gültigkeit.
  • Während der Dauer von Bauarbeiten an Strassen, Trottoirs und Gebäuden vor Ort sowie bei bewilligten Veranstaltungen kann keine Flächenerweiterung vorgenommen werden.
  • Für die Passantinnen und Passanten auf den Trottoirs muss immer ein mindestens 2 Meter breiter Durchgang offen bleiben. Im Bereich von Tram- oder Bushaltestellen ist keine Flächenausdehnung möglich.
  • Die Flächenausdehnung darf keine Rettungsachsen (3.5 m Breite und 4.0 m Höhe) und Flucht- und Rettungswege tangieren.
  • Die Fläche muss vor dem eigenen Restaurant oder Café liegen. Bei der Inanspruchnahme einer Fläche vor einer anderen, angrenzenden Liegenschaft muss zwingend vorgängig das schriftliche Einverständnis der Grundeigentümerschaft der betroffenen Liegenschaft vorliegen. Bei Buvetten muss die Fläche direkt an die bisher beanspruchte Fläche angrenzen.
  • Die Satelliten-Bewirtung über die Strasse oder auf Grünflächen ist nicht gestattet.
  • Eine Überdachung (Zeltbauten oder ähnliches) ist nicht gestattet.
  • Die Reinigung durch die Stadtreinigung muss gewährleistet sein.
  • Die Empfehlungen der BAG sowie die Massnahmen des Schutzkonzeptes der Gastronomiebranche sind vollumfänglich einzuhalten.
  • Es darf maximal die Boulevard- oder Buvetten-Fläche bewirtschaftet werden, die gemäss den Sicherheitsvorschriften und COVID-19-Regelungen bespielbar ist. Dies gilt so lange, wie die Innenbereiche der Gastronomiebetriebe aufgrund der Pandemie noch nicht genutzt werden dürfen. Sobald die Innenbereiche wieder genutzt werden können, dürfen maximal und gesamthaft nur noch so viele Plätze angeboten werden, wie es die bisher bewilligten Boulevard- oder Buvettenflächen zulassen.