Während Corona-Pandemie: Mehr Platz für Gastronomie im Freien

Um die von den Massnahmen gegen das Coronavirus betroffenen Basler Gastronominnen und Gastronomen zu unterstützen, ermöglicht ihnen der Regierungsrat vorübergehend die Ausdehnung ihrer bestehenden Aussenbestuhlung. Die Ausdehnung ist ohne Bewilligung per sofort möglich, solange sie die vorgegebenen Voraussetzungen und Auflagen sowie insbesondere die Sicherheitsbestimmungen erfüllt. Flächenausdehnungen auf die Fahrbahn oder auf Strassen ohne Trottoirs sind der Allmendverwaltung zu melden.

Voraussetzungen und Auflagen für Ausdehung Boulevardfläche

Gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 12. Mai 2020 darf unter folgenden Voraussetzungen und Auflagen bewilligungs- und meldefrei sowie ohne Kostenfolge eine temporäre Ausdehnung der bestehenden Aussenbewirtungs-Flächen auf öffentlichem Grund zur Einhaltung der Distanzregeln gemäss Epidemiengesetzgebung und COVID-19-Verordnung 2 erfolgen. Eine Ausnahme bilden Ausweitungen auf Fahrbahnen und Strassenzügen ohne Trottoirs. Diese müssen vorgängig der Allmendverwaltung mittels Plan zur Prüfung gemeldet werden.

Gänzlich ausgenommen von der Regelung sind gemäss Regierungsratsbeschluss vom 19. Mai 2020 Betriebe in der Steinenvorstadt.

Diese Massnahme gilt ab dem 19. Mai 2020 während der Dauer der Distanzregeln für Restaurants gemäss Epidemiengesetzgebung, jedoch längstens bis zum 15. November 2020.

  • Flächenerweiterungen werden nur bei bestehenden, bewilligten Boulevard- und Buvetten-Flächen auf Zusehen hin, unter Einhaltung der Auflagen toleriert.
  • Es dürfen keine Rettungsachsen (Breite 3.5m) und Flucht- und Rettungswege tangiert werden. Bei einer Ausweitung auf Fahrbahnen und Strassenzügen ohne Trottoirs ist die Erweiterung auf einem Plan der Allmendverwaltung vorgängig elektronisch zur Prüfung zu melden.
  • Während der Dauer von Bauarbeiten an Strassen, Trottoirs und Gebäuden vor Ort sowie bei bewilligten Veranstaltungen kann keine Flächenerweiterung vorgenommen werden.
  • Sämtliche Auflagen, Bedingungen und zeitlichen Einschränkungen der bestehenden Bou-levard- resp. Buvetten-Bewilligung hat weiterhin ihre Gültigkeit.
  • Für die Passanten und Passantinnen auf den Trottoirs muss immer ein mindestens 2 Meter breiter Durchgang offenbleiben. Im Bereich von Tram- oder Bushaltestellen ist eine Ausdehnung nicht möglich.
  • Die Fläche muss vor dem eigenen Restaurant resp. Café liegen. Bei einer Fläche vor einem anderen, angrenzenden Geschäft muss zwingend vorgängig das schriftliche Einverständnis der Grundstückseigentümerschaft der betroffenen Liegenschaft vorliegen. Bei Buvetten muss die Fläche angrenzend zur Buvette selbst liegen.
  • Eine Satelliten-Bewirtung über eine Strasse oder auf Grünflächen ist nicht gestattet.
  • Eine Überdachung (Zeltbauten oder ähnliches sowie weitere Aufbauten) ist nicht zulässig.
  • Die Reinigung durch die Stadtreinigung muss gewährleistet sein.
  • Es dürfen im Gesamten maximal so viel Plätze wie auf der bisherigen bewilligten Boulevard- oder Buvetten-Fläche angeboten werden.