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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Felix W. Eymann, LDP) betreffend „Schaffung eines Wiedereinsteigerinnen-Programms für Ärztinnen“ als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen des Vorstosses wird mit den bereits in Umsetzung befindlichen Massnahmen bereits in genügendem Umfang Rechnung getragen. Aus heutiger Sicht besteht deshalb kein weiterer Handlungsbedarf. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend „Feuerungskontrollen“ als erledigt abzuschreiben. Zurzeit wird die Luftreinhalteverordnung (LRV) überarbeitet, sie soll per Anfang Januar in Kraft treten. Allerdings steht noch nicht definitiv fest, wie weit eine allfällige Kontrollpflicht gehen wird. Der Regierungsrat möchte deshalb die Änderung der LRV abwarten, bevor allfällige weitere Massnahmen getroffen werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- eine Verordnung über die Schulkommissionen der weiterführenden Schulen erlassen. Damit wurden die Anpassungen im Schulgesetz zu den Bestimmungen der Aufsichtsgremien der weiterführenden Schulen nachvollzogen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- die Verordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückswerten und über die zu erhebenden Gebühren aktualisiert. Dank der Anpassung können bei umfangreichen Liegenschaften die Gebühren reduziert werden, damit sie dem tatsächlichen Aufwand der Bewertungskommission entsprechen. (Auskunft: Miriam Lähns, Leiterin kantonale Bodenbewertungsstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 46)
- Kenntnis genommen von der Abgeltungsrechnung Basel-Stadt/Basel-Landschaft im öffentlichen Verkehr. Für das Jahr 2015 ergibt die Verrechnung der Leistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet einen Saldo zugunsten des Kantons Basel-Stadt von gut vier Millionen Franken, der vom Kanton Basel-Landschaft abgegolten wird. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
- den Jahresbericht 2016 des Kontrollorgans Staatsschutz 2016 zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist gleichzeitig dem Regierungsrat und dem Grossen Rat zugestellt worden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
- zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 für das Jahr 2017 Ausgaben in der Höhe von 650‘000 Franken zu Lasten der entsprechenden Rahmenausgabenbewilligung bewilligt. Rund 12 weitere Strassenabschnitte sollen dieses Jahr als Tempo 30-Zonen signalisiert und markiert werden. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und verbessert die Wohnqualität. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)
- Gebundene Ausgaben in der Höhe von 750‘000 Franken für den Ersatz des zentralen Speichersystems bei den Zentralen Informatikdiensten zum Vollzug freigegeben. Das bisherige System kann durch eine sichere und im Unterhalt markant kostengünstigere Lösung ersetzt werden, sodass auch in Zukunft ein ausfallsicherer und nachhaltiger EDV-Betrieb gewährleistet ist. (Auskunft: Thomas Berger, Leiter Zentrale Informatikdienste, Finanzdepartement, Tel. 061 267 87 23)
- die Rechenzentrum-Strategie der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt 2017 bis 2020 genehmigt. Sie definiert ein optimiertes Rechenzentrum-Szenario, das sowohl den Anforderungen der Verwaltungssysteme als auch der Bildungssysteme gerecht wird. Es gibt auch konkrete Umsetzungsschritte vor. (Auskunft: Thomas Berger, Leiter Zentrale Informatikdienste, Finanzdepartement, Tel. 061 267 87 23)
- dem Verkauf der Parzelle B-135 an der Hauptstrasse in Bettingen durch die Einwohnergemeinde Basel an die „on3 neues wohnen ag“ zugestimmt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 46 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Teilrevision der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung begrüsst. Damit werden Änderungen im Hinblick auf eine Modernisierung des Chemikalienrechts umgesetzt. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- 47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.